Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Bezugnahmen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2) Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertrag

1) Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Vertragspartner freibleibend und unverbindlich. Sie können daher bis zum Zugang der Annahmeerklärung von uns jederzeit widerrufen werden.
2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Preise und Zahlung

1) Die Preisbildung erfolgt in EURO.
2) Die Preise sind nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag gültig. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.
3) Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Werk zuzäglich der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Kosten, wie Verpackung, Transportversicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.
4) Wir sind berechtigt, die Materialpreise im gleichen Umfang zu erhöhen wie der Hersteller. Das gilt auch bei Teillieferungen.

§ 4 Lieferung

1) Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben unserer Auftragsbestätigung und soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, unser Angebot maßgebend.
2) Wir haben das Recht technische Änderungen an dem Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. Eine Verpflichtung hierzu besteht unsererseits jedoch nicht.
3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Einhaltung eines Liefertermins. Wir werden uns bemühen, die zugesagten Liefer termine einzuhalten, sofern alle notwendigen Angaben und Unterlagen vom Vertragspartner rechtzeitig eingegangen sind.
4) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen, insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, verspätete Lieferung unserer Lieferanten, sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen der verspäteten Lieferung sind ausgeschlossen. Er ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, die Lieferung sofort und ohne Ankündigung zurückzuhalten, bis kein Zahlungsrückstand mehr besteht. Eine Verpflichtung zum Ersatz etwaiger Schadensersatzansprüche besteht für uns dabei nicht.
6) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Gefahrübergang

1) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch oder durch das Verhalten des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über.
2) Versand und Verpackung erfolgen mit der üblichen Sorgfalt und nach bestem Ermessen.
3) Auf Wunsch des Vertragspartners werden die Lieferungen von uns gegen Bruch, Feuer und Transportschäden versichert und die Kosten dafür berechnet.

§ 6 Gewährleistung und Untersuchungs- und Rügepflicht

1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, kann der Vertragspartner zunächst nur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen, wobei die Entscheidung über die Art der Nacherfüllung, ob wir also den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern, uns vorbehalten bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
2) Der Vertragspartner hat den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung, Anzeige zu machen. Andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
3) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 7 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
4) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
5) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Ablieferung.

§ 7 Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere auch für Schäden aus mangelhafter Leistung, aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der zwischen uns und den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
2) Die von uns an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
3) Der Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
4) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen, für unsere Rechnung und für uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Vertragspartner bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit uns die Hauptsache gehört, dem Vertragspartner das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1genannten Verhältnis.
6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei unserem Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, wobei wir diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen dürfen.
7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Vertragspartner sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet uns hierfür der Vertragspartner.
8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 30 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.“

§ 9 Ergänzende Bestimmungen

Außer den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ergänzend die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektro-Industrie in der zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der SGS mbH
1) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der SGS mbH.
2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bei Lieferung ins Ausland.

§ 11 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.